Soziale Politik & Wirtschaftskompetenz
Nach meinem Verständnis haben Abgeordnete zwei wesentliche Aufgaben: Erstens kämpfen sie für Verbesserungen in ihrer Region, dort werden sie gewählt. Zweitens bringen sie ihre Erfahrung, insbesondere aus dem Beruf, in das Parlament mit ein.
Soziale Politik für den Landkreis
Bezahlbares Wohnen
Mieten und Kaufpreise sind in den letzten Jahren explodiert. Dass der Freistaat über 30.000 eigene Wohnungen verkauft hat, war ein schwerer Fehler. Daher muss er unsere Gemeinden jetzt umso stärker unterstützen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Investitionen in die Attraktivität des ländlichen Raums helfen dabei, Druck vom Großraum München zu nehmen.
S-Bahn deutlich verbessern
Unser S-Bahnnetz ist ausgelegt auf den Ballungsraum München der 70er Jahre. Seither ist zwar die Bevölkerung stark gewachsen, nicht aber die Infrastruktur. Man merkt es an Verspätungen, Ausfällen, Gedränge in Stoßzeiten. Es braucht endlich überall zwei Gleise und eine Entlastung der Stammstrecke. Den geplanten TU-Campus in Ottobrunn/Taufkirchen kann es nur mit einer Verlängerung der U5 in den Landkreis geben.
Kinderbetreuung sicherstellen
Das Personal in Kitas, Kindergärten und in der Nachmittagsbetreuung wird immer knapper. Wir brauchen mehr Skandinavien in der frühkindlichen Bildung: Kleinere Gruppen, höhere Löhne und weniger Bürokratie. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hilft nicht nur den Eltern, sondern auch der Staatskasse. Aber das Wichtigste ist: Je zufriedener das Personal, desto besser ist es für die Kinder.
Wirtschaftskompetenz für Bayern
Bezahlbare und verlässliche Energie
Was nützen uns die erneuerbaren Energien, wenn Leitungen und Speicher fehlen? Bei den Leitungen hat der Norden inzwischen die Nase vorn, bei den Speichern fehlt uns ein schlüssiges Konzept. Und während der Bund inzwischen über 3 Mrd. Euro für den Ausbau der Erdwärme bereitstellt, hält sich Bayern aus nicht verständlichen Gründen zurück. Dabei ist keine Region so gut geeignet für Fernwärme aus Erdwärme wie das bayerische Voralpenland.
Bildungspolitik ist die beste Wirtschaftspolitik
Freiheit und Innovationen gehören zusammen. Statt zu viel im Elfenbeinturm des Kultusministeriums zu planen, brauchen Schulen und Gemeinden Freiraum für Experimente. Mehr gemeinsame Grundschuljahre, weniger Druck im Übertrittsjahr, gemeinsame Projekte über die Schulformen hinweg: Wenn die Menschen vor Ort es ausprobieren wollen, sollten wir sie machen lassen… und die Schulen flächendeckend bei IT und Bürokratie entlasten.
Formulare und Regeln entrümpeln, Verwaltung modernisieren
Unser Staat ist zu kompliziert geworden: Zu analog, zu viele schwer verständliche Formulare, zu viele kleinteilige Vorschriften, zu viele Entscheidungen von oben, zu wenige Freiheiten unten. Hier gehört ausgemistet und das digitale Angebot ausgebaut – geprägt von einer Vertrauenskultur statt einer Kultur des Misstrauens und der Angst vor Fehlern.